Murat Kurnaz (aka “Bremer Taliban”) hat in einem Interview im letzten Stern berichtet, dass ihn nach seiner Festnahme auch zwei deutsche Soldaten in Afghanistan misshandelt haben sollen. Die einzigen deutschen Truppen in der Nähe des Gefängnisses in Kandahar waren zum damaligen Zeitpunkt Einheiten des KSK (Kommando Spezialkräfte).
Ob diese Schilderung den Tatsachen entspricht, sei dahingestellt. Die Geschichte bietet jedenfalls hervorragenden Anlass, um mal wieder ins Gedächtnis zu rufen, dass sich der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan keinesfalls darauf beschränkt, Entwicklungshilfe zu leisten und zivile Helfer zu schützen. Auch wenn uns das der “Friedenskanzler” und seine grün-roten Weggefährten im letzten Bundestagswahlkampf am liebsten vergessen lassen wollten.
Fakt ist, dass der Bundestag die Teilnahme deutscher Spezialeinheiten an Kampfeinsätzen in Afghanistan beschlossen und verlängert hat (Bundestagsdrucksachen 14/7296 und 16/26). Mit dem letzten Beschluss im November 2005 wurde der Einsatz bis November 2006 verlängert. Der konkrete Auftrag der KSK-Soldaten lautet “Terroristen auszuschalten,Terroristen gefangen zu nehmen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten” (Ziffer 3 auf Seite 3 der BT-Drs 14/7296).
Daran sind drei Dinge skandalös:
1. Die deutsche Regierung bezieht offiziell Stellung gegen die Haftbedingungen der Gefangenen in Guantanamo. Andererseits werden deutsche Soldaten im Rahmen der Operation “Enduring Freedom” mit dem konkreten Auftrag “Terroristen auszuschalten oder gefangenzunehmen” amerikanischem Kommando unterstellt. Wo diese Gefangenen wohl so landen?
2. Sämtliche Rahmenbedingungen dieses Einsatzes unterliegen strikter Geheimhaltung. Abgesehen von einer Hand voll Bundestagsabgeordneter, die ebenfalls zum Stillschweigen verpflichtet sind, erfährt außerhalb der Bundeswehr keine alte Sau, was unsere Elitesoldaten am Hindukusch so treiben. Keine Verlustzahlen, keine Angaben über getötete oder gefangen genommene Gegner, nüscht.
Dafür kann man sich zwei Gründe denken: Entweder will die Bundesregierung verhindern, dass die deutsche Beteiligung an Kampfhandlungen öffentlich wahrgenommen wird. Möglicherweise aus Angst davor, dass sich dadurch die Anschlagswahrscheinlichkeit in Deutschland vergrößern könnte. Das wäre reichlich naiv. Die Taliban in Südafghanistan werden wohl mittlerweile mitbekommen haben, dass hin und wieder auch mal deutsche Soldaten auf sie schießen.
Oder die Regierung glaubt nicht, dass die deutsche Öffentlichkeit den Scheiss noch lange mitmachen würde, wenn es keine Geheimhaltung gäbe. Entspräche auch nicht so ganz dem allgemeinen Verständnis von Demokratie…
3. Das Kommando über unsere Elitekrieger hatte zu Beginn des Afghanistankriegs ein ganz besonderer Kommissbruder: Ex-Brigadegeneral Günzel hat sich in öffentlichen Äußerungen hauptsächlich durch Rechtslastiges und ein ungebrochenes Verhältnis zu den Sekundärtugenden und Traditionen der Waffen-SS hervorgetan. Ende 2003 wurde er dann offiziell wegen eines Unterstützungsbriefs an den damaligen Bundestagsabgeordneten Hohmann in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Hohmann hatte zum Tag der deutschen Heimat 2003 eine viel beachtete Rede mit antisemitischen Grundtönen gehalten, die ihn letztlich sein Bundestagsmandat und die Mitgliedschaft in der CDU gekostet hat. Dass Günzel offensichtlich gerne schon vor 55 Jahren dabei gewesen wäre, ist aber niemandem aufgefallen, als man ihm 2000 das Kommando über das KSK übertrug und ihn 2001 zusammen mit ca. 150 Elitesoldaten in den Krieg in Afghanistan schickte.
Was mich an diesem Bundeswehreinsatz so gewaltig nervt ist übrigens nicht unbedingt die Tatsache dass, sondern die extreme Intransparenz und die Bigotterie, mit der das Ganze abläuft. Vielleicht gehts Euch ja ähnlich. Sollte man am besten mal über eine groß angelegte Brief- und Mailaktion ans Kanzleramt, den Bundestag und das Verteidigungsministerium nachdenken, bevor der Einsatz im kommenden November wieder um zwölf Monate verlängert wird…
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