Politik - Die Grünen und Afghanistan
Comments(0) Am 16.10. hat im Bundestag eine öffentliche Diskussion zwischen einigen grünen Bundestagsmitgliedern und Afghanistanexperten unter der Überschrift “Afghanistan auf der Kippe - wie weiter?” stattgefunden, bei der ich zugehört habe.
Hauptprotagonisten waren Winfried Nachtwei (verteidigungspolitischer Sprecher), Claudia Roth, Hans-Christian Ströbele und Winfried Herrmann (eigentlich sportpolitischer Sprecher, aber eben auch Teil des pazifistischen Lagers in der Fraktion). Aktueller Anlass für diese grüne Rückbesinnung auf die Kriegs- und Friedenspolitik ist, dass der Bundestag am 28.09. die Fortsetzung des Bundeswehr-ISAF-Einsatzes beschlossen hat und Ende Oktober der Verlängerungsbeschluss für die deutsche Beteiligung an der Operation “Enduring Freedom” zur Entscheidung ansteht.
Mit den Einzelheiten will ich gar nicht groß langweilen. Deshalb kurz und knackig meine Prognose zum Abstimmungsverhalten der grünen Bundestagsfraktion: Die Grünen haben der ISAF-Verlängerung größtenteils zugestimmt, halten aber eine Verlängerung des Kriegseinsatzes im Rahmen von “Enduring Freedom” mehrheitlich nicht mehr für vertretbar. Diesmal also keine Zustimmung.
Das ist insofern lustig, weil ihnen dieser Gedanke ausgerechnet im ersten Jahr kommt, in dem sie wieder die Oppositionsbank drücken. Als Regierungspartei hatten sie immer fleißig zugestimmt (wenn auch nicht immer einstimmig). Klar ist ohnehin, dass die große Koalition die Verlängerung der “Enduring Freedom”-Mission der Bundeswehr (Marine am Horn von Afrika, KSK in Afghanistan) um weitere zwölf Monate beschließen wird. Allerdings haben die Grünen diesmal keine Macht zu verlieren, wenn sie dagegen stimmen. Pazifismus jetzt im Sonderangebot…
Für die moralische Rechtfertigung der Zustimmung als damaliger Koalitionspartner des Friedenskanzlers musste man aber den “humanitären” Teil der Militärhilfe (also “Regional Reconstruction Teams” der ISAF-Mission in Nordafghanistan) unter allen Umständen aufrecht erhalten und am 28.09. der Verlängerung des ISAF-Einsatzes zustimmen: “Schon allein deshalb, weil man der afghanischen Bevölkerung jetzt nicht den Rücken zuwenden darf.”
Dazu auch kurz meine Meinung: Was auch bei dieser Diskussion unter dem Tisch verschwunden war, sind die Rahmenbedingungen dieser beiden Bundeswehreinsätze. Die USA und ihre Verbündeten (also auch Deutschland) haben Afghanistan einzig und allein aufgrund eigener Sicherheitsinteressen angegriffen. Die Befreiung unterdrückter Frauen und Mädchen, die Demokratisierung des Landes und Freiheit für die Armen und Unterdrückten dieser Welt waren sicherlich nicht das Hauptmotiv (auch wenn Claudia Roth das immer wieder sagt und es wahrscheinlich selbst auch glaubt). Der Krieg gegen den Terror sollte zurück zum Feind getragen und dessen Infrastruktur (die sprichwörtlichen Ausbildungslager von Al Qaida) zerschlagen werden. Nebenbei konnten die USA und alle anderen beteiligten Regierungen Stärke und Entschlusskraft zuhause beweisen, indem man Afghanistan, den Taliban und Al Qaida den Krieg erklärte.Da es aber nicht damit getan sein konnte, Bombenteppiche zu werfen, den hässlicheren Bodenkrieg der Nordallianz zu überlassen, Kabul und Kandahar zu erobern und das Land dann wieder sich selbst zu überlassen, war die anschließende Stabilisierung des Landes im Sinne eines pro westlichen “Regime-Change” von vornherein militärisches Sekundärziel. Ansonsten wären die Ausbildungslager Al Qaidas kurz nach dem Abzug der westlichen Truppen wieder aufgebaut worden.
Diese Aufgabe des “Nation-Buildings” und des “Peace-Keepings” haben dann hauptsächlich die europäischen und kanadischen Verbündeten der USA übernommen. Warum? Weil die USA ihre Truppen schon zügig in den nächsten Krieg gegen die Irak schicken wollten und deshalb dringend Entlastung in Afghanistan brauchten. Ein Angriff auf den Irak war bereits kurz nach dem 11.09.2001 als direkte Reaktion auf die New Yorker Terroranschläge in den USA von der Regierung Bush in Erwägung gezogen worden. Hätten die GIs beide Aufgaben gleichzeitig alleine schultern müssen, wäre die Entscheidung für den Irakkrieg wohl nicht so leicht gefallen.
Die rot-grüne Bundesregierung stand im Herbst 2001 vor der Wahl, sich der Bündnistreue gegenüber den angegriffenen USA zu unterwerfen und zumindest einige der militärischen Anforderungen der Amerikaner zu erfüllen, oder den Bruch mit den USA im Falle einer Weigerung zu riskieren. Sie hat sich in unserer aller Namen für Variante a) entschieden und sich damit außerdem die Möglichkeit eines Neins zum Irakkrieg erkauft. Und wir Deutschen fanden das auch - mit wenigen Ausnahmen - die richtige Entscheidung und die richtige Antwort auf den 11.09.2001.
Jetzt so zu tun, als hätte man nicht ahnen können, dass der Krieg in Afghanistan kein Handstreich werden würde, und dass es keine kurzfristg erreichbaren “Kriegsziele” geben würde, ist scheinheilig. Ehrlicher wäre es als Politiker zuzugeben, dass man vor fünf Jahren den Reflexen gehorcht hat, die Militärbündnisse und kulturelle Nähe zu den USA damals diktierten. Dann müsste man jetzt aber auch der Konsequenz ins Auge blicken, dass uns diese Entscheidung noch auf Jahre hinaus in Afghanistan militärisch und humanitär verpflichtet, und dass man diese Konsequenz mit zu verantworten hat.
Jetzt mit einem Schielen auf mögliche Wählerstimmen wieder auf die “Krieg haben wir nie gewollt”-Schiene zu setzen, wirkt auf mich jedenfalls nicht besonders vertrauenserweckend.
Zur heutigen Situation in Afghanistan aus wissenschaftlicher Sicht: http://www.swp-berlin.org/de/brennpunkte/dossier.php?id=3614
Gute Nacht!
